Tag: 7. Februar 2024

Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die…

Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht…

Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine…

Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir…

Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der…

Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammad bin Zayed al Nahyan, zur…

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. “Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und…

Nachdem die Ampelkoalition die Mittel für die Bauförderung für 2024 auf über 10 Milliarden Euro verdoppelt hat, hat…

Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen. “Wir fordern eine Zulassungs-Begrenzung des Gewichts von Neuwagen auf…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Mittwoch bis Donnerstag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Algerien. Anlass sei eine…

Der Deutsche Bauernverband warnt davor, mit einer Tierwohlabgabe die Debatte um die Agrardiesel-Subventionen ersetzen zu wollen. “Grundsätzlich ist…

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf. “Was Bundesfinanzminister…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten…

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. “Deutschland setzt sich für eine…

Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man habe beschlossen, eine mit Gründen versehene…

Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst-…

Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der “Neuen Westfälische”…

Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der “Inbegriff für Veränderungen” innerhalb der Polizei. Das…

Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit.…

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt…

In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter…

Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen. “Es geht jetzt darum, dass wir als Union…

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die…

Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken. Laut dem…

Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. “Die Vorschläge für das…

Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung…

Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt.…

Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der Erweiterung um die…

Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche…

Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. “Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang…

Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen…

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA).…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des…

Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen.…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche…

Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.…

Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente…

Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in…