Tag: 4. Februar 2024
30 posts
Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen.…
Union und AfD begrüßen Steuerpläne von Lindner und Habeck
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…
1. Bundesliga: Leipzig gewinnt gegen Union
Zum Abschluss des 20. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig nach den drei Niederlagen zu Jahresbeginn gegen…
Protestforscherin erwartet viele Demos im Sommer
Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. “Wir werden…
Stoltenberg sieht keine unmittelbare Bedrohung für Nato-Staaten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. “Wir nehmen keine unmittelbar…
1. Bundesliga: Wolfsburg und Hoffenheim unentschieden
Im ersten Sonntagsspiel des 20. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Wolfsburg und die TSG Hoffenheim 2:2 getrennt. Nach…
Händler sehen Probleme mit Bezahlkarte für Asylbewerber
Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister…
London: Weniger als 1.000 Wagner-Söldner noch in Weißrussland
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien…
2. Bundesliga: Düsseldorf verliert trotz Aufholjagd in Paderborn
Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 4:3 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Die…
DIHK begrüßt Habecks Bereitschaft zu Unternehmensteuerreform
DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. “Es ist gut, wenn…
Frei begrüßt Regierungspläne für Steuerreform
Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der…
Ermittlungen gegen Polizisten im Fall “NSU 2.0” eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen “NSU 2.0”-Drohserie offenbar eingestellt. Das…
Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen Rechts
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. “Ich liebe…
Anteil minderjähriger Rekruten auf Höchststand
Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der…
NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser…
Union befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen
Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der “Verantwortungsgemeinschaft” vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren können,…
Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf vor
In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die…
Buschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben.…
Biontech erwartet Durchbruch bei Krebstherapien
Biontech-Chef Ugur Sahin ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Medizin auf dem Weg ist, Krebs “langfristig zu…
Namibias Präsident Hage Geingob gestorben
Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in…
Wolf Biermann beklagt mangelnde Solidarität mit Israel
Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel. “Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht…
Galeria entlässt in Insolvenz Führungskräfte
Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt Manager vor die Tür und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. “Ja,…
Regierung erwartet bis 2026 über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis
Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das…
Pilotenstreik bei Lufthansa-Tochter Discover läuft
Die Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt seit dem frühen Sonntagmorgen erneut die Lufthansa-Tochter Discover. Insgesamt wollen die Piloten bis…
T.C. Boyle sieht zwischen Trump und Hitler “unheimliche Parallelen”
US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden.…
“Verantwortungsgemeinschaft” für Alleinstehende soll 2025 kommen
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an…
Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. “Das sollte kein Thema von…
Verbände üben scharfe Kritik an Entbürokratisierungsplänen
Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer…
Bayern will Pilotprojekt für Bezahlkarte in einem Monat starten
In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. “Wir…
Clan hatte Spitzel in Anti-Geldwäsche-Behörde
Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben…