Tag: 3. Februar 2024

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei “selbst ein Verfassungsfeind”,…

Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. “Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine…

Bei der Demo unter dem Motto “Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus” vor dem Reichstagsgebäude hat es am…

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben.…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der “Rattenfänger”-Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin…

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld…

Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa…

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante…

Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von…

Nach der Offenlegung der Honorare der Top-Verdiener des ZDF fordern Mitglieder des zwölfköpfigen Verwaltungsrats des Senders mehr Transparenz.…

Die Präsidentin von “Brot für die Welt”, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler…

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. “Der Trend zu immer…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offen dafür gezeigt, Bundeswehr und Freiwilligendienste über finanzielle Anreize sowie eine Anrechnung…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 für möglich. “Ich wünsche mir anderes,…

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. “Wir…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten.…

Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der…

Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg…

Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden…

Die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland kommt nur langsam voran. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY,…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten.…

Die USA haben am Freitag begonnen, Luftangriffe im Irak und Syrien durchzuführen. Die Angriffe gelten als Gegenschläge auf…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. “Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese…

Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde,…

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten…