Tag: 1. Februar 2024

Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem Freitag haben FDP und CDU eine…

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für die EU-Beschlüsse zur langfristigen Unterstützung seines…

Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen Jahr bewarben sich nur noch 43.200…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als “Neiddebatte” bezeichnet.…

In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie ab. Erwogen wird eine Lösung in…

Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die…

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an…

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen…

Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident der Provinz, Pere Aragones, sprach von…

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf stimmten am Donnerstag in einer namentlichen…

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. “Der Verfassungsartikel,…

Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für…

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des…

Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und…

Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen.…

Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das…

Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker…

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Demnach…

Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich erstmals zu den Protesten gegen Populismus und Extremismus geäußert und diese klar unterstützt:…

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den…

Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer ausreichenden Finanzierung…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union ein “Sondervermögen” zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. Das solle die…

Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende…

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung…

Der Apothekerverband sorgt sich wegen der Ausbreitung sogenannter Mykoplasmen-Bakterien. “Kinderarztpraxen und Kinderkliniken berichten von ungewöhnlich vielen und teilweise…

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf. “Die Koalition will…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. “Dass sich Europa dem Kampf gegen Krebs…

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch),…

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die…

Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden und die Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten aus…

Die US-Politologin Wendy Brown sieht die Demokratie in einer schweren Krise, für die neben Regierungen auch das profitorientierte…

Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds…

CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. “Wir haben…

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. “Ich halte die…