Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die CDU für ihren Umgang mit Verbindungen von Parteimitgliedern zu Rechtsextremen kritisiert. „Die aktuellen Recherchen über die Verbindungen von CDU zu Rechtsextremen sind erschreckend und zeigen, dass die Brandmauer mehr als nur bröckelt“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Mitglieder der CDU steckten „offenbar tief im braunen Sumpf“, so die Linken-Chefin. „Diese demokratiefeindlichen Verbindungen zwischen Neonazis und konservativen Kreisen sind gefährlich und der fruchtbare Boden für das Erstarken der AfD.“
Wissler warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, keine klaren Äußerungen „zu den vielen `Einzelfällen`“ zu treffen. Es habe ohnehin den Anschein, dass Merz die „Brandmauer“ bereits aufgegeben habe. „Der CDU-Chef darf bei dem gefährlichen Treiben von Ultra-Rechten seiner Partei und Rechtsextremen nicht weiter tatenlos zusehen. Hier braucht es klare Worte und ein konsequentes Handeln“, sagte Wissler.
„Die Partei sollte Menschen, die mit Neonazis rumkumpeln, vor die Tür setzen und ihre Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen aufarbeiten. Ein erster Schritt wäre eine unabhängige Kommission, wo sie Akteure aus der Zivilgesellschaft und Fachexperten hinzuzieht“, forderte die Linken-Vorsitzende.
Nach „Correctiv“-Recherchen über eine Teilnahme von CDU-Mitgliedern an einem „Geheimtreffen“ mit AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam berichtete der „Spiegel“ zuletzt über ein weiteres Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis, das in der Wohnung des ehemaligen Berliner Finanzsenators und CDU-Politikers Peter Kurth stattgefunden haben soll. Das Nachrichtenmagazin berichtete überdies über vermeintliche Verbindungen mehrerer CDU-Mitglieder zu einer Burschenschaft mit Kontakten zu AfD und Rechtsextremen.
Foto: Janine Wissler (Archiv) [dts]
