Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Gesprächen über millionenfache Vertreibungen getroffen haben, noch weitere Details öffentlich werden. „Ich glaube, das war nur die Spitze des Eisbergs, die wir jetzt mitgekriegt haben“, sagte Wiese dem TV-Sender „Welt“.
Er glaube, da werde noch mehr ans Licht kommen, so Wiese. „Dass die AfD ein anderes Land will, dass sie Menschen aus diesem Land heraus debattieren, deportieren will in andere Länder.“
Die Entlassung von einem engen Mitarbeiter von AfD-Chefin Alice Weidel, der bei dem Treffen in Potsdam dabei gewesen sein soll, sieht Wiese als Beweis dafür, dass die Beschwichtigungsstrategie der AfD nicht aufgegangen ist. „Die AfD versuchte hier am Wochenende zu beschwichtigen und zu verharmlosen“, sagte er. „Aber scheinbar war es doch nicht so harmlos, sonst hätte Alice Weidel ihren Mitarbeiter ja nicht entlassen oder fristlos entlassen.“
Es sei auch gut, dass die CDU die Mitglieder der „Werteunion“, die ebenfalls an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatten, nun härter angeht. Allerdings hätte er sich das vom CDU-Chef schon früher erhofft, so Wiese. „Ich hätte mir eine härtere Gangart von Friedrich Merz gewünscht in den letzten Jahren gegenüber der „Werteunion“. Weil das, was wir jetzt bei der „Werteunion“ gesehen haben, die ja auch mit Vertretern bei diesem Treffen in Potsdam dabei gewesen ist, mit CDU-Parteibuch, das lag ja offen auf dem Tisch“, erklärte der SPD-Vizefraktionschef.
Nun hoffe er darauf, dass die Union auch inhaltlich auf „einen anderen Kurs einschwenkt und auch nicht immer die Themen der AfD bedient“, so Wiese. Dann käme man auch im Bundestag im Kampf gegen die AfD „einen Schritt weiter“.
Viele Menschen in Deutschland hätten zunehmend Angst vor den Plänen der AfD, sagte der SPD-Politiker. Es sei gut, dass viele Menschen dagegen bundesweit auf die Straße gingen. „Wir haben bei uns im Land 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und viele von denen haben Angst – haben Angst, vor dem, was die AfD da letztendlich machen will.“
Man müsse hier Ross und Reiter klar benennen, so Wiese. „Die AfD entwickelt sich immer mehr flächendeckend zu einer rechtsextremen Partei. Darum ist es wichtig, dass man gemeinsam aufsteht.“ Das hätten viele Bürger am Wochenende gemacht. „Sie wollen nicht das, was die AfD mit diesem Land vorhat.“
Foto: Dirk Wiese (Archiv) [dts]
