Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Die AfD steht für Hass, Hetze und Ausgrenzung und hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie unsere demokratische Grundordnung angreift“, so der Berliner Bürgermeister. „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen, jedem Demokraten muss klar sein, dass man mit der AfD niemals gemeinsame Sache machen darf.“
Es brauche „eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, denn es geht jetzt um unsere Demokratie“, sagte Wegner. „Die beste Politik gegen die AfD und Rechtsextremisten ist es, die Probleme und Herausforderungen, die es in unserem Land etwa beim Klimaschutz, bei der Energiewende oder der Migration gibt, zu lösen“, so der CDU-Politiker. Bei der Ampel-Regierung habe man den Eindruck, dass nur noch gestritten und an den Menschen vorbei regiert werde.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), pochte auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. „Ich bin gegen ein AfD-Verbot, weil es nicht reicht, den Rechtsextremismus auf dem Papier zu verbieten, sondern menschenverachtendes Gedankengut in den Köpfen bekämpft werden muss“, sagte der Landesminister dem RND. „Aber gerade nach dem Treffen in Potsdam haben wir die Entwicklungen natürlich genau im Blick.“
Die Junge Alternative sei in NRW schon ein Fall für den Verfassungsschutz, weil sie nicht nach demokratischen Spielregeln spiele, ergänzte Reul. „Wer sein eigenes rechtsextremistisches Regelwerk vorzieht, ist ein Demokratiefeind und damit Gift für unsere Gesellschaft.“
Foto: Kai Wegner am 16.06.2023 [dts]
