Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. „Ich wünsche mir von beiden, dass sie die Dramatik der Lage und die Größe des Problems sehen und ein Verbotsverfahren unterstützen“, sagte Wanderwitz dem „Stern“.
Ausgerechnet von einem politischen Gegner erhält der sächsische CDU-Abgeordnete am meisten Zuspruch in seinem Kampf für ein AfD-Verbot. „Im Verhältnis zur Größe der Partei bekomme ich die meiste Unterstützung von den Grünen“, sagte Wanderwitz. „Aber auch aus Union, SPD, Linkspartei und von parteilosen Kommunalpolitikern kommt viel Zuspruch.“ Allerdings halte sich bei allen Parteien „die Führungsspitze noch bedeckt“.
Insgesamt hält Wanderwitz die Chancen für ein AfD-Verbot für besser denn je. „Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Und das bleibt nicht ohne Folgen“, so der ehemalige Ostbeauftragte. „In allen anderen Parteien ist die Sensibilität gewachsen, dass hier große Gefahr für unser Land und unsere Demokratie droht. Das Thema AfD-Verbot gewinnt an Fahrt.“
Eine Garantie für den Erfolg eines solchen Verfahrens gebe es nicht, so Wanderwitz. „Aber wenn wir eine weitere Radikalisierung abwarten, kann es zu spät sein.“ Zu Beginn seines Kampfes für ein AfD-Verbot vor zwei Jahren sei ihm oft gesagt worden, die Partei sei „nicht relevant genug“ für ein solches Verfahren. „Jetzt erzählen einige, sie sei zu groß. Da kann ich nur antworten: Was ist denn die Alternative?“, so Wanderwitz. „Wenn du im brennenden Haus stehst, nützt es nichts, mit den Brandstiftern zu reden. Der Brand muss gelöscht und die Brandstifter müssen von weiteren Taten abgehalten werden.“
Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv) [dts]
