Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. „So wie sich die Linkspartei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte“, sagte Wanderwitz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Der Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 untersagt der CDU mit der Linkspartei und der AfD zu koalieren. Der CDU-Politiker ist der Meinung, die Linke habe sich entradikalisiert. „Die CDU tut deshalb gut daran, zu überprüfen, ob sie noch richtig steht“, so Wanderwitz.
Widerspruch erhält er aus der eigenen Partei. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“, er sehe keinen Anlass, um den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuweichen. „Die Linkspartei ist trotz allem die Nachfolgepartei der SED, sie hat sich noch nicht glaubhaft vom DDR-Unrechtsstaat distanziert“, sagte Frei.
Der Innenpolitiker befürchtet, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei den rechten politischen Rand stärkt. „Eine Zusammenarbeit der CDU mit einer sozialistischen Partei würde zu noch mehr Unzufriedenheit im Land führen und den rechten politischen Rand stärken“, so Frei.
Foto: Linken-Parteitag (Archiv) [dts]
