Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat“, sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.
„Aber die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei“, so Wagenknecht. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Derzeit herrsche diesbezüglich eine unsachliche Hysterie, die der Partei noch mehr Wähler bringen würde.
Sie selbst wolle versuchen, auch die Menschen zu gewinnen, die aus Empörung über die Politik überlegten, AfD zu wählen. Mitglieder der AfD dagegen hält Wagenknecht nicht für kompatibel mit ihrer Partei, da es unabhängig vom rechtsextremen Flügel der AfD auch programmatische Unterschiede gebe: „Die AfD ist nicht für eine gerechtere Leistungsgesellschaft, die AfD steht für blinde Marktgläubigkeit. Also, sie will nicht die gesetzliche Rente erhöhen. Sie will auch nicht, dass zum Beispiel Krankenhäuser vom Renditedruck befreit werden.“ Zudem sei sie gegen höhere Mindestlöhne und eine Regulierung von Mieten.
Anders als sie es noch vor einigen Jahren in der Linken gefordert hat, will Wagenknecht mit ihrer neuen Partei den Euro als Währung nicht mehr infrage stellen. „Der Euro ist natürlich eine Währung, die man jetzt nicht mal ebenso abschaffen kann. Das würde ja auch zu einem ziemlichen Chaos und zu ziemlicher Währungsspekulation führen“, so Wagenknecht im ARD-„Bericht aus Berlin“. Man müsse aber versuchen, die Probleme zu lösen, die andere Länder mit dem Euro haben, damit die Unterschiede nicht immer größer werden.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
