Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther die Proteste gewürdigt. Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“
„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind“, so die SPD-Politikerin. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie.
Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, haben die zahlreichen Demonstrationen an diesem Wochenende als wichtiges Signal für Demokratie und Toleranz gewürdigt. „In diesen Tagen zeigen Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen Zivilcourage“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie erheben in Köln, Duisburg, Essen und vielen anderen Städten ihre Stimme und demonstrieren friedlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – und damit für ein weltoffenes Deutschland“, so der CDU-Politiker. „Sie alle zeigen eindringlich: In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer. Danke für dieses wichtige Zeichen der Demokratie.“
Wüst sprach von einem „beeindruckenden Signal an alle Populisten von rechts und von links, die einfache Lösungen versprechen, wo es keine einfachen Lösungen gibt“. Er fügte hinzu: „Unsere Demokratie ist und bleibt unser stärkstes Fundament.“ Dass die Menschen jetzt so zahlreich auf die Straße gingen, „sollte allen staatlichen Handlungsträgern deshalb umso mehr Appell und Auftrag zugleich sein“, mahnte Wüst.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte dem RND: „Die Demonstrationen der letzten Tage, die Zehntausenden auf den Straßen, die sich stark machen für unsere Demokratie, sind ein ermutigendes Zeichen“, so der CDU-Politiker. „Es ist jetzt wichtig, Haltung zu zeigen.“ Günther rief alle Bürger auf, sich für die freiheitliche Gesellschaft stark zu machen: „Jede und jeder einzelne von uns kann ihren oder seinen Beitrag dazu leisten: In der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis, auf der Straße“, sagte er. „Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben. Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen.“
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam ebenfalls Zustimmung: „In einer Zeit zunehmender Polarisierung und erschreckend hoher Zustimmungswerte für extremistische Landesverbände der AfD sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte die Vizechefin der Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Extremistisches Gedankengut hat unendliches Leid über Europa und Deutschland gebracht“, so Lindholz. „Es gibt andere, wirksamere Lösungen für die Probleme, die unser Land hat.“ Deutschlandweit werden an diesem Wochenende erneut Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für die Demokratie erwartet.
Allein bei einer Kundgebung in Hannover an diesem Samstagnachmittag gehen die Veranstalter von deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern aus. Weitere größere Demonstrationen sind am Samstag unter anderem in Dortmund, Erfurt und Heidelberg geplant, eine Veranstaltung am Brandenburger Tor lockte allerdings am Samstag nur ein paar Dutzend Demonstranten an, am Sonntag ist eine größere Veranstaltung geplant. Insgesamt zeigt ein entsprechender Terminkalender der Initiative „Demokrateam“ für diesen Samstag 55 Veranstaltung sowie weitere 49 für den Sonntag, darunter auch mehrere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die AfD jeweils in den Umfragen führt.
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024 [dts]
