Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes. „Der zentrale Fehler der Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 ist es, die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt hineinzupressen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag.
„Das Resultat sind zweifelhafte Gegenfinanzierungen mit erheblicher sozialer Unwuchten.“ Nach den aktuellen Plänen zur Gegenfinanzierung würden etwa infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln der öffentliche Personennahverkehr empfindlich geschwächt. „Der geplante Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit im Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro ist schlicht dreist“, so Werneke.
Der Gewerkschaftschef kritisierte auch die Anhebung der CO2-Preise: „Die Anhebung des CO2-Preises trifft insbesondere die Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Deshalb ist diese Erhöhung nur dann verantwortbar, wenn parallel zum Ausgleich ein sozial gestaffeltes Klimageld eingeführt wird. Höhere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen.“
Darüber hinaus bedürfe es der Schaffung eines Transformations- und Klimafonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens und vor allem einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse darf nicht länger eine Wachstumsbremse sein“, sagte Werneke.
Foto: Verdi (Archiv) [dts]
