Der US-Ökonom Adam Posen hat sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD gezeigt und vor einem Sparkurs gewarnt. „Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden ist“, sagte Posen dem „Spiegel“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Deshalb ist das jetzt für mich besonders verstörend.“
Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete der Präsident des Peterson Institute for International Economics vor diesem Hintergrund als problematisch. „Deutschland durchlebt gerade die erste, wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn – und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt“, so Posen.
Es sei ihm „egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird“, so Posen weiter. Er wolle nur nicht „diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss – mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen“.
Posen sprach sich dafür aus, die Besteuerung von CO2-Emissionen deutlich auszuweiten. „Die Regierungen brauchen mehr Geld und sie müssen die Steuern und Abgaben erhöhen“, sagte er. In diesem Zusammenhang würde er sich auch „über Vermögensteuern Gedanken machen“.
Mit Blick auf die aktuellen Proteste von Landwirten sagte Posen, die Bundesregierung solle sich keiner „Erpressung“ beugen. „Wenn man die Subventionen für zwei weitere Jahre gewährt und die Bauern mit ihren Traktoren nach Hause fahren, kann die Regierung sich vielleicht wieder wichtigeren Problemen zuwenden“, sagte der Ökonom. „Aber das funktioniert nicht immer: Was, wenn man ihnen etwas gibt, und sie dann noch mehr wollen?“, fragte Posen.
Foto: AfD-Wahlparty (Archiv) [dts]
