Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für jedes neue Gesetz zwei alte abzuschaffen.
Wie die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, finden 64 Prozent der Bundesbürger, Bund und Länder erließen zu viele Gesetze und Vorschriften. Dagegen sagten lediglich 25,5 Prozent, das sei nicht der Fall. Zugleich unterstützen 51 Prozent der Befragten Söders Vorschlag, für jedes neue Gesetz zwei alte zu streichen, 25 Prozent lehnen den Vorstoß ab.
Eine Mehrheit der Deutschen meint laut der Umfrage zudem, dass Gesetze zukünftig mit einer maximalen Geltungsdauer versehen werden sollten: Insgesamt 66 Prozent sprechen sich demnach dafür aus, dass alle beziehungsweise einige Gesetze und Vorschriften ein Verfallsdatum bekommen sollten, 19 Prozent sind dagegen.
Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek (Archiv) [dts]
