Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben.
„Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter Kompromiss“, sagte Scholz. Er deutete an, unabhängig von den geplanten Subventionskürzungen und Steuererhöhungen in anderen Bereichen etwas für die Landwirtschaft ändern zu wollen: „Es geht ja auch um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels.“
„Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer – dann kommen wir auch nicht voran“, sagte Scholz. Es sei wichtig, „dass wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren“.
Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren: „Galgen sind keine Argumente“, sagte Scholz in Bezug auf die Proteste, und politische Gegner seien „keine Vollpfosten“. Deshalb sei er dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, dankbar, dass der sich klar distanziert habe von Extremisten und manchen Trittbrettfahrern, die zum „Aufstand“ blasen und vom „Umsturz des Systems“ schwadronieren. „Das ist nicht nur Unsinn. Das ist gefährlich“, sagte der Bundeskanzler.
„Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
