Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Landes-AfD abspielen werde. “In diesem Wahlkampf wird es maßgeblich um eins gehen: CDU oder AfD”, sagte Voigt der “Welt”. “Die links-grüne Ramelow-Koalition hat keine Mehrheit mehr, die Menschen wollen den Wechsel.”
Es geht aber um “den richtigen Wechsel”, sagte Voigt mit Bezug auf Björn Höcke, den Thüringer AfD-Chef sowie -Fraktionsvorsitzenden: “Herr Höcke und seine angebliche Alternative sind ein Risiko für unseren Wohlstand, das wäre doch neues Chaos. Jemand, der Europa sterben lassen will, der kann nicht zugleich für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen. Wir haben im Osten in der Friedlichen Revolution doch nicht die Demokratie erkämpft, um unser Land jetzt einem westdeutschen Oberlehrer, der die Demokratie verachtet, zu überlassen.” Sein Anspruch sei es, Höcke zu schlagen: “Was hat die AfD denn vorzuweisen? Ich sehe, dass Herr Höcke laut schreit.”
Voigt unterstrich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow geben werde: “Unsere Position ist klar. Wir stehen für den richtigen Politikwechsel in Thüringen. Das geht weder mit Herrn Ramelow noch mit der angeblichen Alternative von Herrn Höcke.” Sollte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen keiner der Kandidaten eine Mehrheit bekommen, werde er in den dritten Wahlgang ziehen. Es sei klar, “dass wenn es einen dritten Wahlgang gibt, die CDU antreten wird”.
Zur Debatte über die Auslegung des Artikels in der Landesverfassung, der die Regeln für die Wahl des Ministerpräsidenten festlegt, sagte Voigt: “Für die CDU Thüringen ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Ministerpräsident nur gewählt ist, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen hat. Für uns ist die Verfassung in dieser Frage klar.” Seine Partei unterstütze den Vorschlag der SPD nicht, den Verfassungsartikel so zu präzisieren, damit unter Umständen auch ein AfD-Kandidat im dritten Wahlgang nicht mit einfacher Mehrheit gewählt werden könne. “Kurz vor dem Wahlkampf an den Regeln unserer Demokratie zu schrauben, nur weil einige nun Sorge haben, die Leute nicht zu überzeugen, entspricht nicht meinem Grundverständnis.”
Foto: Björn Höcke (Archiv) [dts]
