Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten “aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder politische Instabilität geben darf, dass es keine vorschnelle Auflösung von Parlamenten und keine regierungslosen Zeiten geben soll”, sagte Steinmeier der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bei einem Scheitern der Ampelkoalition Neuwahlen ermöglichen werde. “Wegen dieser strikten Vorgaben schauen wir in Deutschland auf eine lange Zeit der politischen Stabilität zurück.”
Auf die Nachfrage, ob das bedeute, dass er vorzeitige Neuwahlen vermeiden möchte, sagte der Bundespräsident, es sei nicht seine Aufgabe, über einen Koalitionsbruch zu spekulieren. “Die bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag, etwa über den Haushalt, werden Auskunft darüber geben, wie es um die Stabilität der Koalition bestellt ist.” Deutschland habe “eine Regierung, die für vier Jahre gewählt ist”, so Steinmeier.
Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv) [dts]
