Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines “Populistensounds” vorgeworfen. “Populistische Reden zu halten und sich mit fragwürdiger Gesellschaft vor Demonstrationen zu stellen ist das eine, harte Arbeit zu leisten, dafür zu sorgen, dass Menschen Fortschritte haben, dass Löhne vernünftig sind, dass Renten vernünftig ausgezahlt werden, das ist das andere”, sagte er dem “Spitzengespräch” des “Spiegels”.
Wagenknecht hatte zuvor kritisiert, dass es keine Vermögensteuer in Deutschland gebe. “Die wurde nicht wieder eingeführt, weil es massive Einflussnahme und starke Interessen gibt, die die Vermögensteuer nicht wollen. Die Politik duckt sich da weg”, so Wagenknecht. “Das hat wieder was mit Macht und Reichtum zu tun, natürlich knickt die Politik da ein.”
Stegner kritisierte die Annahme, “Politiker sind halt so und wollen Mächtigen nicht auf die Füße treten” als “Zerrbild”. Die Aussagen von Wagenknecht müsse er “in den Populistensound einordnen, der momentan sehr problematische Folgen hat”, sagte er. “Wir merken ja, dass es rechtsaußen extrem wächst, und da sind die Entfernungen bei Ihnen teilweise auch relativ kurz.”
Dass Wagenknecht eine Populistin ist, zeigten auch ihre “Ressentiments gegen Flüchtlinge”, so Stegner. Es gebe “ein Problem mit illegaler Migration, das ist klar, das müssen wir lösen” und Wagenknecht rede “auch nicht so wie die Rechtsradikalen”. Trotzdem finde er es falsch, so der SPD-Politiker. “Wir haben Fachkräftemangel, wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, und wir haben nichts davon, wenn wir Menschen, die in der Not zu uns fliehen, mit Etiketten bedenken, wie Sie es tun.”
Foto: Ralf Stegner (Archiv) [dts]
