SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. „Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Internationale Krisen, ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Bedrohung von Rechtsaußen, auch Teile des bürgerlichen Milieus haben sich radikalisiert und vom Staat verabschiedet.“
Die Union von CDU-Chef Friedrich Merz suche ihren parteipolitischen Vorteil auch da, „wo es ans Gebälk der Republik geht“, so Stegner. Insofern sei auch keine konstruktive Opposition mehr vorhanden. „Diese Gesamtlage ist bedrohlich. Und deswegen dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben.“
Das Handwerk der Ampelkoalition sei verbesserungsfähig, kritisierte er. „Es ist offenkundig, dass die Kommunikation der Regierung nicht gut genug ist und es Fehler gegeben hat. Wir haben keine rosaroten Brillen auf“, sagte Stegner.
„Wir sind dafür verantwortlich, dass das am Ende nicht alles in die Grütze geht, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die Demokratie“, sagte er mit Blick auf die Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der SPD-Fraktion. „Insofern hatten wir in der Fraktion eine sehr ernsthafte und vertrauliche Debatte.“ Er wolle nicht von Unmut in der Fraktion sprechen, sondern von Ernsthaftigkeit, so Stegner.
Foto: Ralf Stegner (Archiv) [dts]
