Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, seien aus gutem Grund in Deutschland sehr hoch, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
„Das Scheitern eines Verbotsantrags vor dem Verfassungsgericht würde die AfD enorm stärken“, argumentierte sie. „Deshalb wäre ein Antrag nur sinnvoll, wenn der Erfolg fast sicher wäre“, fügte sie hinzu. „Ein Parteiverbot würde auch nicht alle Probleme lösen. Es ist zentral, die AfD politisch zu stellen“, so die FDP-Politikerin.
Zur Einordnung der Partei sagte sie: „Die AfD lässt keinen Zweifel daran, dass sie ein nationalistisches, völkisches Weltbild verfolgt.“ Sie wolle aus der Nato austreten, sie wolle die EU von ihnen heraus zerstören und habe „rechtsextreme Vertreibungspläne“. Damit setze sie Deutschlands Sicherheit, Wohlstand und die Freiheit der Bürger aufs Spiel, sagte Stark-Watzinger. Sie mahnte: „Die AfD ist eine gefährliche Partei, die keine Verantwortung in unserem Land übernehmen darf.“
Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv) [dts]
