Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Sie wurden als diejenigen dargestellt, die die Tiere schlecht behandeln und die Böden vergiften.“ Den Landwirten sei zudem viel Bürokratie, Kontrolle und Reglementierung zugemutet worden. „Und es wurden politische Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen, zuletzt bei den neuen Züchtungstechniken“. Da habe sich schon vor der Debatte über die Subventionen viel Wut aufgestaut.
Die FDP-Politikerin mahnte aber: „Gleichzeitig ist völlig klar, dass sich auch die Landwirte bei ihren Protesten an die Gesetze halten müssen und nicht instrumentalisieren lassen dürfen.“ Auf die Frage, ob die Ampel ihre Sparbeschlüsse überdenken müsse, sagte Stark-Watzinger: „Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.“ Die Regierung müsse die Schuldenbremse einhalten und Zukunftsinvestitionen finanzieren. „Das leistet die Einigung, auf die wir uns verständigt haben“, sagte die Ministerin.
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
