Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. „Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden.“ Die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten habe offenbar Wirkung gezeigt, deshalb müsse schon jetzt weiter vorgesorgt werden, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. „Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten. Alle Bundesländer müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.“
Zugleich forderte Dedy, Anti-Gewalt-Programme an den Schulen auszubauen und die Jugendhilfe zu stärken: „Das hilft uns nicht nur in der Silvesternacht, sondern über das ganze Jahr.“ Die Union warnt unterdessen davor, angesichts weniger Krawalle in der Silvesternacht die Lage zu verharmlosen: „Angesichts von 300 Festnahmen und 4.500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Man müsse aufpassen, dass die Maßstäbe nicht „verrutschen“. Jegliche Gewalt gegen die Beamten müsse „mit aller Härte des Rechtsstaates unverzüglich geahndet werden“.
Der Dank gelte den Sicherheitskräften, die mit ihrer massiven Präsenz größere Ausschreitungen verhindert hätten, ergänzte der CDU-Politiker.
Foto: Deutscher Städtetag (Archiv) [dts]
