Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, der zwar die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen erhöhen will, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedrigen und mittleren Gehältern.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisiert in der „Bild am Sonntag“: „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden.“ Genau diese Leute spürten immer noch die Folgen der Inflation, so Klingbeil.
„Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen.“ Wegen der im Januar erfolgten Erhöhung des Bürgergelds für Kinder will Finanzminister Lindner den Kinderfreibetrag, auf den Eltern keine Steuer zahlen müssen, von 6.024 auf 6.612 Euro in 2024 anheben. Eine Erhöhung des Kindergelds, das zuletzt im Januar 2023 von 219 auf 250 Euro angehoben wurde, sieht das Bundesfinanzministerium nicht vor.
Protest kommt auch aus der SPD-Fraktion. Finanz-Experte Michael Schrodi kündigt in der „Bild am Sonntag“ Widerstand an: „Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben.“ Laut Schrodi steigt durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags die Steuerentlastung für Eltern mit sehr hohen Einkommen pro Kind auf maximal 377 Euro im Monat. „Das ist ein Plus von 23 Euro. Da ist eine entsprechende Kindergelderhöhung Pflicht“, so der SPD-Abgeordnete. Was Lindner vorhabe, sei ein Sparprogramm an der falschen Stelle: „Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung.“ Würde das Kindergeld entsprechend der zusätzlichen Entlastung beim Kinderfreibetrag steigen, müsste es neun Euro im Monat mehr geben. Das kostet 1,5 Milliarden, davon müsste der Bund 600 Millionen stemmen.
Auch von den Grünen kommt Protest. Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen.“ Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. „Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.“ Nach Zahlen des Bundesfamilienministeriums wird für 3,8 Millionen Kinder (22 Prozent) der Kinderfreibetrag geltend gemacht.
Rund zwei Millionen Kinder (11 Prozent) leben vom Bürgergeld-Satz. Für die größte Gruppe von 11,7 Millionen Kindern (67 Prozent) wird als staatliche Unterstützung nur das Kindergeld gezahlt.
Foto: Christian Lindner am 17.01.2024 [dts]
