Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert. „Wir erleben jetzt einen kommunikativ offensiveren Bundeskanzler“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Das zeigt sich an Interviews, seinem öffentlichen Auftreten jetzt beim großen Thema der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch seinem internen Auftreten etwa in der SPD-Fraktion.“ Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD fügte hinzu: „Das ist der richtige Weg und auch notwendig in herausfordernden Zeiten wie diesen.“
Post nannte politische Projekte, mit denen Bürger für die Politik der Koalition gewonnen werden sollten: „Wir stehen vor einem historischen Umbau unserer Wirtschaft, die klimafreundlich werden muss. Das kann nur dann gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen“, sagte der Sozialdemokrat. Die CO2-Bepreisung steige weiter. „Das müssen wir von Anfang an begleiten mit konkreten Maßnahmen der Entlastung, wie zum Beispiel einer Erhöhung der Fernpendlerpauschale.“ Das sei finanziell machbar.
„Auch ein sozial gerechtes Klimageld gehört weiter auf die Tagesordnung“. Für Betriebe und Beschäftigte seien außerdem verlässliche Energiepreise wichtig, dafür habe die Koalition ein erstes Strompreispaket auf den Weg gebracht. „Aber hier müssen wir dranbleiben, auch wenn das über einen gewissen Zeitraum weitere finanzielle Unterstützung des Staates bedeutet“, sagte Post. „Das ist für das industrielle Rückgrat des Landes so wichtig, dass wir da nicht lockerlassen dürfen. Für mich bleibt ein Industriestrompreis weiter das Ziel.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
