Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. „Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im Wochentakt nötig, um von eigenen Problemen in den Bundesländern abzulenken“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.
Wiese ergänzte, zu Recht bemängelten die Städte und Gemeinden unter anderem bei den Flüchtlingskosten eine nicht auskömmliche Finanzierung durch einige Bundesländer. „Gerade NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt mittlerweile zu schnell und zu oft mit dem Finger nach Berlin“, sagte Wiese. „Er sollte seine eigenen Hausaufgaben nicht vergessen und die stapeln sich mittlerweile sehr hoch.“
Die Situation in den Kitas und Schulen sei mehr als angespannt. Auch bei der wichtigen Altschuldenregelung glänze Wüst eher durch „Taschenspielertricks, anstatt konstruktive Lösungen gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten“.
Wüst und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, hatten eine Sonder-MPK zur Migration gefordert, um zu prüfen, inwieweit die im vergangenen November getroffenen Beschlüsse bereits umgesetzt sind.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
