Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen. „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Spiegel“.
„Die von der Großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen“, forderte Wiese.
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, einer Gruppierung konservativer Sozialdemokraten in der SPD-Fraktion, lobte die von der Ampelregierung teils zurückgenommenen Kürzungen bei Agrarsubventionen als „Korrekturen“, die „ein wichtiger Schritt auf die Landwirtschaft zu“ gewesen seien. „Vielen reicht dies noch nicht, aber es ist auch nicht nichts“, sagte Wiese und zeigte Verständnis für die anhaltenden Bauernproteste: „Am Ende sind Agrardiesel und Kfz-Steuer nur die Dinge, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.“
Für Montag werden Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Am Nachmittag wollen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und Christian Dürr, Fraktionschef der Liberalen, die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände zum Dialog im Bundestag treffen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki erhofft sich von dem Treffen eine Wiederannäherung zwischen den Landwirten und der Ampel. „Das heutige Gespräch ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte von Malottki dem „Spiegel“. Der Co-Vorsitzende der Gruppe DL21, einer linken Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, forderte eine „schnelle, von allen getragene Einigung mit den Vertretern der Bauern“. Es gehe dabei nicht nur um einzelne Maßnahmen wie die Besteuerung von Agrardiesel – „sondern um Respekt vor den Menschen im ländlichen Raum“, so von Malottki.
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
