Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen. „Erdogan lacht sich angesichts der Ampel-Politik ins Fäustchen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der „Bild“ (Dienstagsausgaben).
„Er versucht seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass für alle macht es ihm die Ampel unnötig leicht.“ Die neue Partei DAVA gilt als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und will bei der Europawahl am 9. Juni erstmals in Deutschland antreten.
Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz warf der Ampel-Regierung ebenfalls vor, mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht die Wählerbasis der DAVA zu vergrößern. Zu „Bild“ sagte Lindholz: „Das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel erleichtert die Einflussnahme von Autokraten wie Herrn Erdogan auf die Politik in Deutschland. Mit dem Doppelpass können Türken künftig bei uns wählen, brauchen sich aber nicht mehr von der Türkei loszusagen. Das wird zu zusätzlichen Spannungen in unserer Gesellschaft führen.“
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. Kubicki sagte zu „Bild“: „Selbstverständlich ist die Gründung eines AKP-Ablegers in unserem freien Land nicht verboten. Wer aber jetzt wie etwa Saskia Esken oder Cem Özdemir vor einer solchen Gründung warnt, der sollte sein eigenes Tun in Bezug auf Scheinheiligkeit überprüfen. Weil ich dieses Gesetzesvorhaben vor allem mit Blick auf die doppelte Staatsangehörigkeit problematisch fand, habe ich ihm auch nicht zugestimmt. Wer diesen Umstand jetzt mit Tränen in den Augen beklagt, hätte ebenfalls nicht zustimmen dürfen.“
Foto: Jens Spahn (Archiv) [dts]
