Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg“, sagte er der „Bild“.
Söder unterstrich außerdem, dass jedes neue Gesetz nur noch fünf Jahre lang gelten soll: „Danach überprüfen wir sie. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, laufen sie aus“, sagte der CSU-Politiker. Zusätzlich will die Landesregierung „nach dem Rasenmäherprinzip zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften streichen“, kündigte Söder an: „Ich denke an Umweltrecht und Bauplanung. Statistikpflichten können auf ein Minimum reduziert werden. Vereine und Ehrenamtliche können von Anzeigenpflicht befreit werden, wenn sie Feste veranstalten.“
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
