Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. „Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Um es klar zu sagen: Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.“
Der CSU-Chef verwies auf die Diskussion über Deportationspläne, die in Teilen der AfD geführt wird. „Das ist ein klassisches Nazimodell: nämlich Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren zu wollen, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen.“
Sollten die Behörden eine Verfassungsfeindlichkeit feststellen, erwartet Söder grundlegende Folgen. „Dann könnten zum Beispiel auffällige AfD-Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten.“
Das Bundesverfassungsgericht verhandle zudem derzeit in einem anderen Verfahren, ob bei der NPD öffentliche Mittel gestrichen werden könnten. „Das wäre auch eine Blaupause für die AfD“, sagte Söder. Ein Verbotsverfahren sei dagegen „langwierig und mit erheblichen Risiken behaftet“.
Söder macht für den Aufstieg der AfD auch die Politiker der Ampelkoalition mitverantwortlich. „Die AfD findet viele Wähler, die einfach unzufrieden und enttäuscht sind“, sagte der CSU-Chef. „Das beste Mittel gegen die AfD wäre ein Regierungswechsel in Berlin hin zur Union.“
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
