Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck.
Es freue sie, „dass immer mehr Menschen aufstehen und deutlich machen, dass sie keine AfD an der Macht sehen wollen“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Wir erleben etwas ganz Neues: Einen massenhaften Protest gegen eine in Teilen rechtsextreme Partei. Die vielen Demos machen den Demokraten Mut. Ich habe den Eindruck, dass die AfD jetzt unter Druck gerät. Gut so!“
Schwesig rief Bürger und Politiker zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der AfD auf. „Wir befassen uns bei all dem zu wenig damit, was eine AfD-Regierung entscheiden würde“, sagte sie. So wolle die AfD „alle Agrar-Subventionen streichen. Viele Bauern gingen bankrott, die Lebensmittelpreise würden in die Höhe schießen.“ Außerdem fordere die AfD ein höheres Renteneintrittsalter: „Was für eine Zumutung!“ Ein Teil der Bevölkerung teile Inhalte und Parolen der AfD, er sei auch mit einer besseren Arbeit der Ampel nicht zu überzeugen.
„Entscheidend aber ist, wie stark die AfD Protestwähler für sich gewinnt. Genau diese Wähler wollen und können wir zurückgewinnen“, sagte sie. Geeignet dazu seien „Bürgerdialoge, Investitionen in Infrastruktur, Gespräche auf Augenhöhe statt Entscheidungen über die Köpfe hinweg“. In der Debatte um einen Anlauf zu einem AfD-Verbotsverfahren warnte Schwesig vor vorschnellen Entscheidungen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages ließen sich „zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilen“, sagte die SPD-Politikerin. Die AfD sei eine sehr gefährliche Partei und in Teilen extremistisch. Alles, was dazu bekannt werde, müsse der Verfassungsschutz prüfen. So funktioniere der Rechtsstaat.
Schwesig forderte, „jetzt das wichtige Urteil des OVG Münster abwarten. Dies wird klären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremem Verdachtsfall einstufen kann.“ Bei einem grünen Licht des Gerichts könne „die AfD intensiv beobachtet werden“.
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 21.01.2024 [dts]
