Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. „Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht“, sagte Schwesig der „Süddeutschen Zeitung“.
„Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.“ Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen „und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln“, forderte Schwesig.
Zwar hatten Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits das Streichen der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen, sie wollen aber die Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen. Im ganzen Land protestieren seit Montagmorgen Landwirte dagegen
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
