Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk in den palästinensischen Gebieten dauerhaft einstellt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in dieser Region ist, nicht mehr unterstützen“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Wir werden da helfen müssen. Das ist übrigens auch im Interesse Israels, dass den Menschen in dieser Region dort geholfen wird“, ergänzte sie. Das Flüchtlingshilfswerk habe „wirklich ein Problem“, das müsse aufgearbeitet und dafür gesorgt werden, dass Organisationen wie die Hamas nicht über UN-Gelder unterstützt würden.
Trotzdem sei das UN-Flüchtlingswerk die Organisation, die im Moment vor Ort Hilfe leiste. Die Menschen bräuchten Wasser und Lebensmittel, das müsse genau abgewogen werden. „Wir haben keine anderen Strukturen, die da gerade unterstützen können, also kurzfristig ist da gar nichts zu machen. Längerfristig muss sich dieses Hilfswerk aber verändern, da geht gar nichts drumherum“, so Schulze. Einen Rücktritt von UN-Generalsekretär Guterres fordert sie deswegen nicht, er müsse aber die Probleme lösen.
Zudem wies Schulze die Kritik an der Finanzierung von Radwegen in Peru durch Deutschland zurück. Das klinge erst mal „ein bisschen abstrus“, aber ein Radweg ergebe „total Sinn“, sagte sie. „Wenn wir es schaffen, in so einer Stadt wie Lima den Verkehr mit dem Auto zurückzudrängen, dann nutzt das unmittelbar dem Klimaschutz und dafür Kredite zu geben und das haben wir getan, ist absolut sinnvoll, weil wir auch Freunde und Partner in der Welt brauchen“, so Schulze.
Das sei gerade für Deutschland als Exportland wichtig, da es ein rohstoffarmes Land sei und jeder zweite Euro mit dem Export verdient würde. Es sei für alle sichtbar, wie China immer mehr Macht und Zugriff auf Ressourcen habe. Auch Deutschland müsse deswegen Partnerschaften pflegen. „Und gerade der afrikanische Kontinent ist einer, der sich gerade enorm dynamisch entwickelt. Die haben Rohstoffe, die haben junge Leute, die haben sehr viel erneuerbare Energien“, so Schulze. Deswegen sei es auch sehr schmerzhaft, insbesondere in diesem Bereich so massiv zu sparen.
Darüber hinaus sieht die Ministerin die Koalition in der Pflicht, den Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz voranzubringen. Die FDP hatte zuletzt Bedenken geäußert, die vorgeschlagene Richtlinie sei zu bürokratisch. Laut Schulze dürfe sich die Politik aber nicht zuerst an den „schwarzen Schafen“ orientieren. „Und das sind schwarze Schafe in der Wirtschaft, die immer noch glauben, sich gegen Kinderarbeit einzusetzen, wäre ein Bürokratiemonster. Wir wollen keine Kinderarbeit in unseren Produkten haben. Wir wollen nicht, dass die Umwelt dafür zerstört wird“, so Schulze.
Da gehe es um einen fairen Wettbewerb, der auch im Interesse der deutschen Unternehmen sei. Sie setze darauf, dass die Regierung da eine Lösung finden werde, damit auch auf europäischer Ebene faire Lieferketten durchgesetzt werden könnten. Ein Machtwort vom Kanzler brauche es aber nicht: „Wir sind doch Erwachsene und wir sind in einer Demokratie. Da muss man Lösungen miteinander aushandeln. Das Europäische Lieferkettengesetz zum Beispiel ist jetzt schon ein Kompromiss, den wir auf der europäischen Ebene gefunden haben und dann muss man auch in der Lage sein, solche Kompromisse voranzubringen“, so Schulze.
Foto: Svenja Schulze (Archiv) [dts]
