Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für „Zukunftsinvestitionen“ geworben. „Wir brauchen auf der einen Seite eine Debatte mit allen demokratischen Kräften hier im Haus über notwendige Reformen der Schuldenbremse, sodass Zukunftsinvestitionen ermöglicht bleiben“, sagte Haßelmann am Montagnachmittag.
„Gleichzeitig werden wir auch die Diskussion darüber führen, wie Investitionen im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse, beispielsweise über Investitionsgesellschaften, gesichert werden.“
Die Erarbeitung einer Einigung auf einen Haushalt nannte Haßelmann „ein hartes Stück Arbeit“, zeigte sich zufrieden über den Haushaltsplan. „Wir bringen gemeinsam als Ampel einen Haushalt auf den Weg, der soziale Sicherheit, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht, gleichzeitig die internationale Verantwortung wahrt und auch das bürgerschaftliche Engagement, das Ehrenamt und die Demokratieförderung berücksichtigt“, so die Grünen-Politikerin.
Am Dienstag beginnt die Haushaltswoche im Bundestag. Am Freitag stimmt das Parlament nach einer sogenannten Schlussrunden-Debatte in dritter Lesung namentlich über das Haushaltsgesetz in der Fassung aller vorliegenden Beschlussempfehlungen ab.
Foto: Britta Haßelmann (Archiv) [dts]
