Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. „Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Er verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. „Das ist ein stimmiger und nachvollziehbarer Vorschlag“, so Schrodi. „Es ist richtig, die Überkompensation bei der Steuerentlastung für die Spitzenverdiener abzubauen und an die Realitäten anzupassen“, sagte der Finanzpolitiker. Die Mehreinnahmen könnten dann zur Gegenfinanzierung einer Kindergelderhöhung genutzt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar stärker als bisher geplant anheben, damit das steuerliche Existenzminimum steuerfrei bleibt. SPD und Grüne forderten daraufhin eine weitere Anhebung des Kindergelds, was Lindner bisher auch mit Blick auf die Kosten von zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro ablehnt.
Hamburg hat in seiner Bundesratsinitiative vorgeschlagen, die schon im Gesetz stehende Tarifentlastung 2024 im oberen Bereich der Einkommensteuer wieder rückgängig zu machen. Konkret soll der Spitzensteuersatz nicht erst ab 66.760 Euro gelten, sondern bereits ab 62.809 Euro.
Foto: Michael Schrodi (Archiv) [dts]
