Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. „Die Unterwanderung gab es nicht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende.“
Man habe sich „in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt“, so Rukwied. Beispielsweise habe der sächsische Landesverband die für Montag geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, um auch ein klares Signal gegen rechts zu setzen.
Der Verbandspräsident hält das Angebot der Ampel-Regierung an die Bauern für nicht akzeptabel und sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Bauern. „Es ist unzureichend, denn am Ende hätten wir dann in drei Jahren neben den Niederlanden den höchsten Steuersatz in der EU. Die Belgier, Luxemburger fahren steuerfrei und das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern im gemeinsamen Europa und deshalb muss der Vorschlag zurückgenommen werden“, so Rukwied.
Unterstützung erhofft sich der Präsident des Bauernverbandes durch die SPD-Ministerpräsidenten Schwesig und Weil, da diese aus Flächenländern kommen. „Sie wissen was für negative Auswirkungen das hätte, haben sich hinter uns gestellt“, sagte der Verbandsvertreter. „Und wir sind natürlich in Gesprächen auch mit den Parlamentariern, mit der Bundesregierung im Hinblick auf eine Rücknahme dieser Steuererhöhungsvorschläge.“
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert. Die Agrardieselsubventionen, die nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden sollen, betragen im Schnitt fast 2.900 Euro pro Betrieb. Wie einschneidend die Kürzungen sind, ist von zahlreichen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der Größe eines Hofs und der Art der Bewirtschaftung.
Die Kürzung von Agrarsubventionen hat unter anderem der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen.
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
