Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. „Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus“, sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt. Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen, selbst wenn er verfassungsgemäß sein sollte, was ja erst noch zu klären ist.“ Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller verteidigte das Vorhaben Heils, bei Ablehnung von Jobangeboten das Bürgergeld für bis zu zwei Monate vollständig zu streichen. „Es ist den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, nicht zu erklären, dass Bürgergeld ohne jede Sanktion auch an Totalverweigerer gezahlt wird“, sagte Müller. „Wenn Heil einen Gesetzentwurf vorlegt, der im Einklang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Existenzgrundsicherung steht, ist daran überhaupt nichts zu kritisieren.“ In einer großen Partei wie der SPD gebe es auch andere Meinungen dazu.
Er gehe aber davon aus, dass der Entwurf sehr schnell im Kabinett behandelt und dann auch relativ schnell vom Bundestag beraten werde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Solidarität sei „keine Einbahnstraße“. Wer sich weigere, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, dürfe nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen. „Die Koalition muss diese Änderung zügig auf den Weg bringen. Diejenigen, die jeden Tag frühmorgens aufstehen, müssen darauf vertrauen dürfen, dass sich Arbeit lohnt“, so Dürr.
„Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“ Auch aus der Union kommt Zustimmung zu einer Sanktionsverschärfung. „Heils Kehrtwende beim Bürgergeld macht deutlich: Die Ampel-Politik der Sanktionsschwächung war ein Irrweg“, sagte Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU).
Heil übernehme nun eine Position der Union, „für die wir bislang von SPD und Grünen stets übel beschimpft wurden“.
Foto: Sebastian Roloff (Archiv) [dts]
