Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. „Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue Protestwelle stabilisiert“, sagte Ullrich der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).
„Dafür spricht aber einiges: die breite Beteiligung und die Vielfalt – Ost, West, Groß- und Kleinstädte -, die Tatsache, dass sehr viele Organisationen, aber auch Teile von Wirtschaft, lokaler Zivilgesellschaft das Thema aufgreifen.“
Dabei mahnte er auch zur Vorsicht. „Die gemeinsame Klammer ist sehr vage, auch sehr emotional, aber nicht durch gemeinsame Analysen der gesellschaftlichen Verhältnisse getragen“, so der Soziologe von der Technischen Universität Berlin. Das Spektrum reiche von der radikalen Linken bis zur Bundesregierung. Sogar sehr konservative Politiker, „deren Politik mit den Demos eigentlich mit kritisiert wird, springen auf“, so Ullrich.
Hier konkrete politische Ziele zu entwickeln, sei eine Herausforderung für die Proteste. „Aber es bilden sich neue Netzwerke. Wir werden erst noch sehen, wie stabil die sein werden.“ Er beobachtet bei den Demonstrationen sowohl Befürworter der Ampel-Koalition als auch diejenigen, die betonten, „wie viel Anteil die gegenwärtige Politik am Wachsen des Rechtsextremismus hat. Die letzte Gruppe ist sicher eine sehr relevante Stimme auf den Protesten“, so Ullrich.
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 21.01.2024 [dts]
