Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. „Wir sollten als demokratische Mitte in Summe alles tun, um das zu vermeiden“, sagte Wüst dem TV-Sender „Welt“ am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin.
„Handwerker, Lkw-Fahrer, Landwirte sind alles Leute, die wollen arbeiten. Das sind keine Berufsdemonstranten, die sich auf die Straßen kleben“, sagte der CDU-Politiker. „Und wenn man das weiß, wenn man diese Menschen kennt, dann weiß man, wie groß die Not sein muss und wie groß der Ärger sein muss, wenn die auf die Straße gehen.“
Es gebe über die Proteste hinaus „insgesamt eine schlechte Stimmung, wie wir sie noch nie gehabt haben für eine Bundesregierung“, so Wüst. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in Summe verloren, es gebe „eine Menge Wut auch auf die Ampel“. Das habe vielschichtige Gründe, sagte der NRW-Ministerpräsident. „Einmal der Bauernprotest, das Thema Migration, viele gefühlte Ungerechtigkeiten. Da muss was passieren, wenn wir nicht in diesem Jahr ganz schwierige Wahlergebnisse haben wollen.“
Deshalb müssten alle in der demokratischen Mitte daran arbeiten, die Probleme zu lösen. „Nur die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Mitte macht die Ränder stark“, sagte Wüst. Konkret forderte er die Bundesregierung auf, auf die Landwirtschaft zuzugehen beim Thema Agrardiesel und vor allen Dingen mit Blick auf die Langzeitperspektive.
Die Ampel müsse umsetzen, was der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr zur „irregulären Migration“ verabredet habe. „Noch so ein Jahr wie das letzte wird die Kommunen, wird Flüchtlingshelfer, wird Schulen und Kitas völlig überfordern“, so Wüst. All das geschehe „auf dem Rücken, auf den Schultern von Menschen, die helfen wollen, aber am Limit sind.“
Foto: Demo von Lkw-Fahrern am 18.01.2024 [dts]
