Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Frei nach dem Motto: Wir lagern alle Verantwortung für Schutzsuchende aus.“
Das unterhöhle das deutsche und europäische Asylrecht. „Werden Menschen nach Ruanda geschickt, so wie es Großbritannien nun plant, kann niemand mehr die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahren gewähren“, sagte Kopp. „Ohnehin gilt: Die Menschenrechtslage in Ruanda ist fragil, es sind Menschenrechtsverletzungen, Kettenabschiebungen zu befürchten, auch Gewalt gegen Geflüchtete.“
Hohe Gerichte in Deutschland hatten in der Vergangenheit Abschiebungen etwa nach Griechenland abgelehnt, weil dort nach Ansicht des Gerichts Standards der Menschenwürde nicht eingehalten werden. „Und nun reden wir über Abschiebungen nach Ruanda – das ist der Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz“, sagte Kopp.
Das britische Parlament hatte am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Um ein erneutes Urteil gegen den Ruanda-Plan zu verhindern, wurde nun die Anwendbarkeit des britischen Menschenrechtsgesetzes für das Asylgesetz außer Kraft gesetzt.
Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv) [dts]
