Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. „Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch negative Effekte haben“, sagte Münkler dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Der Politikprofessor hält dringend Gegenmaßnahmen für notwendig, um den Vormarsch der Rechten zu stoppen: „Vor allem muss den Bürgern klargemacht werden, dass Denkzettelwahlen sich negativ auf ihr eigenes Wohlergehen auswirken werden“, sagte er mit Blick auf die starken Umfragewerte für die AfD in Deutschland. Dabei sei auch die Wirtschaft gefragt, die zurzeit noch allzu sehr mit dem Kampf um Staatshilfen bei der Dekarbonisierung beschäftigt sei. Auch die Bundesregierung sieht Münkler in der Verantwortung: Die Ampel-Regierung müsse „darauf bedacht sein, die Fülle der alltäglichen Ärgernisse, von geschlossenen oder überfüllten Bürgerämtern bis zum Versagen des Bahnverkehrs, zu begrenzen“, sagte er. „Es geht darum, Missmut in Zuversicht zu verwandeln.“
Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv) [dts]