Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands. „Wir schauen in der Außenpolitik nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen, sondern liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?“, sagte Stetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Vor diesem Hintergrund findet gerade eine Neubewertung von Saudi-Arabien statt. Das bedeutet auch, Fragen zu Rüstungsexporten nach strategischen Gesichtspunkten abzuwägen.“ Saudi-Arabien spiele eine wichtige Rolle für die Stabilität im Nahen Osten, sagte der Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung weiter. „Die Bundesregierung argumentiert mit der Sicherheit Israels, meint aber auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Man schaut nicht so sehr auf die saudische Innenpolitik, sondern auf die strategische Bedeutung des Landes – und die ist sehr hoch.“
Es gehe bei der Entscheidung, unter anderem Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, auch darum, das Königreich als Bündnispartner zu behalten. „Wenn wir nicht wollen, dass Saudi-Arabien sich China oder Russland zuwendet, dann müssen wir auch die geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Saudi-Arabiens mit bedenken“, erklärte Stetter. „Stimmen wir gegen eine Lieferung, geht Saudi-Arabien woanders hin. Können wir das verantworten? Kluge Außenpolitik muss diese Fragen miteinander abwägen.“
In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Bundesregierung über die Lieferung von 150 Lenkflugkörper des Typs Iris-T an Saudi Arabien entschieden und damit einen seit 2018 gelten Rüstungsexportstopp aufgehoben hat. Dieser galt wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi
Foto: Eurofighter (Archiv) [dts]
