Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen als Diskussionsbeitrag begrüßt. “Dieser Brief kommt jetzt in einer sehr entscheidenden Phase der Verhandlungen auf europäischer Ebene zu dieser so wichtigen Richtlinie, die den Gewaltschutz von Frauen verbessert”, sagte Paus dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Und ja, diese Richtlinie muss kommen.”
Der offene Brief richtet sich an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung, weil Deutschland der EU-Richtlinie wegen juristischer Bedenken derzeit nicht zustimmen will. Laut Justizministerium gibt es Zweifel daran, dass die vorgeschlagene EU-weite Harmonisierung des Vergewaltigungstatbestands mit dem Europarecht vereinbar ist. Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die fragliche Bestimmung im Entwurf der Richtlinie gestrichen wird. Nachteile für den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Deutschland wären demnach nicht zu befürchten.
Die auch für Frauen und Gleichstellung zuständige Familienministerin hofft auf einen Kompromiss. “Derzeit laufen intensive Gespräche, wie man einen Kompromiss finden kann”, so Paus. “Und wir brauchen unbedingt diese Richtlinie – das sagt auch ganz klar die Frauenministerin.”
Foto: Europaflagge (Archiv) [dts]
