Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. “Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist fair”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wir sollten ihn nicht zerreden.”
Gleichzeitig nahm Özdemir die protestierenden Bauern in Schutz: Die Landwirte stünden genauso zur Demokratie wie jede andere gesellschaftliche Gruppe, sagte er. “Sogar bei der Bundeswehr, der Polizei und in demokratischen Parteien gibt es Leute mit skurrilen oder unentschuldbaren Ansichten. Die gibt es auch in der Landwirtschaft, das ist doch klar.” Aber die Bauern seien “kein Problem, sondern hart arbeitende Menschen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir sicher mit Lebensmitteln versorgt werden”.
Leider gebe es Trittbrettfahrer, die “alles im Schilde führen, nur nicht die Interessen der Bauern”. Ginge es nach der AfD, “würde die Landwirtschaft einfach gar keine Subventionen mehr bekommen”, sagte er. Er sei davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bauern “mit Galgen und aggressiven Sprüchen nichts am Hut” habe. “Und auch nicht mit der unsäglichen Aktion gegen Robert Habeck. Sowas geht einfach gar nicht – auch mit Blick auf die anderen Familien, die mit auf der Fähre waren.”
Er sei dankbar, dass der Bauernverband und andere landwirtschaftliche Organisationen den Zwischenfall klar verurteilt hätten, so Özdemir. “Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, den Protest weiterhin so zu organisieren, dass sich die Trittbrettfahrer nicht in den Vordergrund spielen.”
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
