Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie aus einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurden von den insgesamt 117 Millionen Euro an Herrichtungskosten nur 9,8 Millionen Euro von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ausgezahlt.
Zuständig für die Beantragung sind die Bezirksregierungen. Rund vier Millionen Euro waren der Antwort zufolge nicht erstattungsfähig. Damit sind bislang nur 8,7 Prozent der erstattungsfähigen Herrichtungskosten vom Bund beglichen worden. 103,1 Millionen stehen noch aus. Die Erstattung sei aus unterschiedlichen Gründen noch nicht erfolgt, verteidigt Ministerin Josefine Paul (Grüne) das Vorgehen ihres Hauses. „Teilweise hat die Bezirksregierung die Erstattung schon beantragt, jedoch ist noch keine Erstattung durch die Bima erfolgt, teilweise konnte noch kein Antrag auf Erstattung gestellt werden, da von dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW noch keine prüffähigen Rechnungen vorgelegt wurden“, so Paul. Teilweise müssten die übersandten Rechnungen von den Bezirksregierungen noch aufbereitet werden, sodass erst im Anschluss ein Antrag gestellt werden könne. „Es besteht ein enger Austausch zwischen Bezirksregierung und dem Ministerium. Die Abrechnungsprozesse werden eng begleitet im Rahmen des Controllings“, versicherte Paul. SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat reicht das nicht aus. „Für eine Landesregierung, die ständig nach dem Bund ruft, ist das ziemlich entlarvend.“ Kitas, Offene Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen pfiffen aus dem letzten Loch, aber Schwarz-Grün lasse in Berlin rund 100 Millionen Euro liegen. „Das Geld ist da, um damit viel Gutes zu bewirken. Die Landesregierung muss nur den Schlüssel zur Schatulle umdrehen“, so Kapteinat. „Aber selbst das bekommt sie nicht hin. Es ist schon ungeheuerlich, wie leichtsinnig die Ministerin damit umgeht. Ich hoffe, dass das mit Herrn Mathies als Flüchtlingsbeauftragtem jetzt schnell geregelt wird.“
Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv) [dts]
