Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. „Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen, ohne notwendige ordnungspolitische Maßnahmen auszuschließen“, sagte Nouripour der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Aufgabe aller Demokraten ist es auch, die AfD als das zu benennen, was sie ist: Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft.“
Mit den Teilnehmern des Potsdamer Treffens zur „Remigration“ von Millionen Migranten sowie Deutschen mit Migrationshintergrund sollte sich aus Sicht Nouripours die Staatsanwaltschaft befassen; daran sollen unter anderem AfD-Mitglieder teilgenommen haben. „Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen“, so Nouripour. „Und so etwas gehört mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft.“
Foto: Omid Nouripour (Archiv) [dts]
