Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. „Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben“, sagte er der „taz“ (Wochenausgabe). „Denn gemeinsam wollen wir für zukünftige Rüstungsexporte einen verbindlichen Rahmen setzen, der Menschenrechte schützt und unseren demokratischen Standards angemessen ist.“
Im Dezember hatte der SPD-Parteitag in einem Beschluss die „zügige Umsetzung“ des im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz unter Berücksichtigung von „Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gefordert. Im von den Grünen geführten Wirtschaftsministerium wird seit längerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet, auf einen gemeinsamen Entwurf konnte sich die Regierung bislang aber nicht einigen.
Gegen strenge Regeln sprechen sich innerhalb der Koalition unter anderem Vertreter der FDP aus. „Wenn wir unsere Interessen global wahren wollen, können wir die Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Staaten wie Saudi-Arabien nicht per se ausschließen“, sagte Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, der Zeitung. „Laut Demokratie-Index gelten nur 21 Staaten weltweit als vollwertige Demokratien, da hat man dann keine große Wahl mehr bei den internationalen Partnern.“
Zuletzt hatte die Bundesregierung ihre Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelockert. In dieser Woche gab sie bekannt, die Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs Iris-T an den Golfstaat genehmigt zu haben. Positiv äußerte sie sich außerdem über eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfjets.
Foto: Omid Nouripour (Archiv) [dts]
