Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab.
„Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren müssen, der den Menschen vor Ort über die Feiertage und im neuen Jahr durch das Hochwasser entstanden ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn finanzielle Hilfen des Bundes geboten sind, dann halte ich es für sinnvoll, die Schuldenbremse auszusetzen. Denn genau das sind die Notfälle, in denen die Verfassung ein Aussetzen der Schuldenbremse zulässt.“ Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer sagte unterdessen dem Nachrichtenportal T-Online, dass es noch nicht absehbar sei, welche finanziellen Belastungen durch das Hochwasser für Länder und Bund entstehen.
„Jeder vorschnelle Ruf nach einem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös. Ein Unwetterereignis oder eine Naturkatastrophe erfüllen nicht per se die Bedingungen des Grundgesetzes für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Daher ist zurzeit nicht ersichtlich, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss.“ Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums äußerte sich am Montag in Berlin zurückhaltend auf die Frage einer Aussetzung der Schuldenbremse: Es sei grundsätzlich möglich, dass der Bund finanziell unterstütze, wenn solche Katastrophen ein „Ausmaß von gesamtstaatlicher Tragweite annehmen“, wie das zum Beispiel im Ahrtal passiert sei; die Schäden seien in ihrer Gesamtheit aber noch gar nicht absehbar und deswegen sei das noch abzuwarten.
Die CDU warnte davor, zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte über die Schuldenbremse wegen der Schäden durch das Hochwasser zu führen: „Allein schon aus Respekt vor den vielen Helfern in den betroffenen Hochwassergebieten sollten wir keine voreiligen Debatten vom Zaun brechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Bisher lägen noch keine seriösen Einschätzungen über das Ausmaß der Schäden vor. „Bei jeder Gelegenheit jetzt die Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel zu bringen, erhöht nicht das Vertrauen in die Finanzpolitik der Ampel“, so Frei. Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik sorge vielmehr auch für die Bewältigung von Unglücken vor.
„Dafür braucht es nicht immer neue Schulden.“ Wiese hob derweil hervor, dass zugesagte finanzielle Hilfe aus dem Bund für Ausrüstung der Hilfsorganisationen in Deutschland trotz der angespannten Haushaltslage fließen müssten: „Die finanziellen Zusagen für diese Projekte dürfen trotz aktuellen Engpässen im Bundeshaushalt und den Sparkommissaren in der CDU nicht wanken“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse „fortwährend die Ausrüstung und Ausstattung der Hilfsorganisationen wie THW und Deutsches Rotes Kreuz auf den neuesten Stand bringen“, sagte Fraktionsvize-Wiese, dazu gehörten etwa der weitere Bau von THW-Logistikzentren sowie die Betreuungsreserve für 5.000 Menschen in Not, die federführend das DRK bereits aufbaue.
Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024 [dts]
