Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Landwirte davor gewarnt, sich von Rechtsextremen aufhetzen zu lassen. „Rechtsextremisten versuchen ja intensiv, die Bauernproteste für Generalstreikfantasien zu instrumentalisieren und teilweise zu unterwandern“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).
„Hier muss es in Bund, Ländern und Regionen eine glasklare und unmissverständliche Abgrenzung geben.“ Auch CDU und CSU dürften sich nicht im Bemühen um die Sympathien der Bauern wegducken, sondern müssten „jederzeit klar machen, dass demokratischer Protest gewaltfrei abzulaufen hat“. Die Eskalation der Proteste, wie im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, nannte Mihalic erschütternd. „Wenn Bedrohung oder gar Gewalt und Nötigung im Raum stehen, hat das mit demokratischem Protest nichts mehr zu tun.“ In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien, auch von CDU und CSU, verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.
Foto: Irene Mihalic (Archiv) [dts]
