Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten: Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Nach seinen Worten könne eine „Allianz der Mitte“ die politischen Ränder schwächen. „Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden“, forderte Wüst. Der CDU-Politiker verlangt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zusage einhalten müsse, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. „Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde, erst recht nach dem Scheitern des Asylpakets in der Ampel“, sagte Wüst weiter.
Wie der CDU-Politiker ausführte, habe das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Aktivisten einmal mehr gezeigt, dass die AfD „keine Protestpartei“ sei. Bei dem Treffen waren Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert worden. „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Wüsts Vorstoß für ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zur Migrationspolitik zurück. „Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst empfinde ich insbesondere in diesen Tagen als taktlos“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter.
„Es braucht vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.“ Die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch, so Kühnert. „Gemeinsame Maßnahmenpakete wurden vereinbart und werden abgearbeitet“, sagte er weiter.
Foto: Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
