Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten.“
Merz weiter: „Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung. Verkehrsminister Wissing muss alle Beteiligten an einen Tisch holen.“ Das sei keine einfache Aufgabe. „Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren“, so der CDU-Chef.
Er könne nur an alle Beteiligten appellieren, sich zu einigen, ergänzte Merz. „Mit den Maximalforderungen der GDL ist das aber schwierig.“ Die Forderungen der Gewerkschaft zeigten zudem in die falsche Richtung. „Dieses Land braucht nicht Arbeitszeitverkürzungen, sondern wir benötigen mehr Anstrengung.“
Merz sagte, es stelle sich die Frage, „ob wir auf Dauer akzeptieren können, dass eine Spartengewerkschaft wie die GDL ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn lahmlegt“. Und damit auch einen wesentlichen Teil der Verkehrsinfrastruktur. „Wir sollten noch einmal prüfen, inwieweit eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes möglich ist.“
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
